Debatte um kürzere Sommerferien
Neun Wochen Ferien seien für junge Schüler zu viel, so Brandsteidl.
Kein Schulschluss ohne obligatorische Debatte über die Dauer der Schulferien: Diesmal wünscht sich Wiens Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl (SPÖ) kürzere Sommerferien für Pflichtschüler. "Neun Wochen Ferien sind für Volksschulkinder zu lange. Da könnte man durchaus etwas verkürzen", wird sie in der morgen, Donnerstag, erscheinenden Ausgabe von "News" zitiert. Auch die Schüler von Hauptschule, Neuer Mittelschule (NMS) und AHS-Unterstufe bezieht sie in ihre Überlegungen mit ein.

Eklat um Team Stronach im NÖ-Landtag
Während der Budget-Debatte wurde der Klubobmann getauscht. Gabmann übernimmt.
Im Team Stronach in Niederösterreich hat es am Mittwoch im Zuge der Budgetdebatte im NÖ Landtag einen Klubobmann-Wechsel gegeben. Walter Laki wurde durch Ernest Gabmann jun. abgelöst. Letzterer bestätigte dies am Nachmittag.

Der Beschluss sei am Mittwoch vor der Sitzung des Landtages in geheimer Abstimmung gefallen, so Gabmann. Die Klublinie weiche zu grob von der Linie Lakis ab. Außerdem gebe es organisatorische Gründe für die Entscheidung.

Mafia-Paragraf: VP verhindert Reparatur
SPÖ und Grüne sprechen von einer "Provinzposse" und sind "stinksauer".
Der Reform des umstrittenen Mafiaparagrafen 278a im Strafgesetzbuch (StGB) ist - zumindest für die laufende Legislaturperiode - gescheitert. Trotz früherer Zusagen verweigerte die ÖVP der Gesetzesreparatur im Justizausschuss am Mittwoch die Zustimmung, berichteten die Justizsprecher von SPÖ und Grünen, Hannes Jarolim und Albert Steinhauser, einhellig der APA. Beide zeigten sich darüber empört.

Lehrerdienstrecht vor dem Aus
SPÖ-Gewerkschafter Korecky geht auf Konfrontation zu Kanzler Faymann.
Aus Sicht von GÖD-Vizechef Peter Korecky (FSG) ist die von SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner Faymann geforderte Einigung auf ein neues Lehrerdienstrecht vor der Wahl nicht mehr möglich. Er sei gegen eine "Hudriwudripfusch-Aktion", so der oberste SPÖ-Vertreter in der Beamtengewerkschaft am Mittwoch im Ö1-"Mittagsjournal". Vorstellbar sei nur eine Art Punktation für die Zeit nach der Wahl, aber kein neues Dienstrecht.

Für ein fertiges Lehrerdienstrecht fehle jede technische Basis, von politischen Übereinkünften gar nicht zu reden, betonte Korecky. "Das geht nicht mehr, das kann sich auch gar nicht mehr ausgehen", erteilt er Faymanns Forderung nach einer Lösung vor der Wahl eine Abfuhr. Er halte es lediglich für möglich, ähnlich wie beim Familienpaket innerhalb der Regierung einen Plan zu machen, wie das Thema nach der Wahl weiterbehandelt werden soll. Eine in Paragrafen gegossene Lösung sei "nicht mehr drinnen": "Ich halte es für gescheiter, man schaut, dass man das Machbare jetzt über die Bühne bringt und dadurch auch ein Signal an die Öffentlichkeit gibt, dass man bereit und willens ist, dieses wichtige Thema noch anzugreifen."

Korecky selbst würde den Verhandlungsprozess überhaupt neu aufsetzen, indem zuerst festgelegt wird, wie das Schulsystem in Österreich sich entwickeln soll. Erst wenn klar sei, wie viel Personal es dazu brauche, soll das Dienstrecht neu verhandelt werden.

Causa Dönmez: FPÖ lobt Skandal-Politiker
 "Hat auf erfrischende Art und Weise gesagt, was viele denken", so Gudenus.
Der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez hat dem Drängen der Parteispitze nachgegeben und sich für seine umstrittenen Aussagen über die Abschiebung von Anhängern des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan entschuldigt. Die Parteispitze akzeptierte die Entschuldigung, angedrohte Konsequenzen - etwa ein Parteiausschluss - sind damit vom Tisch. FPÖ und BZÖ bedauerten den Rückzieher.

Ausgelöst hatte die Causa die Aussage des Grünen, dass Menschen, die den autoritären Führungsstil Erdogans unterstützten, in Österreich nichts verloren hätten. Die Folge war Empörung vor allem bei Parteifreunden und Medien. Lediglich FPÖ und BZÖ unterstützten Dönmez. Parteifreunde forderten Dönmez zum Rücktritt auf, die oberösterreichische Grünen-Chefin drohte mit Konsequenzen, sollte er sich nicht entschuldigen.

Dönmez lenkt ein
Kurz nachdem sich am Mittwoch dann auch Parteichefin Eva Glawischnig zu Wort gemeldet und eine Klarstellung gefordert hatte, lenkte Dönmez ein. Die Abschiebung von Andersdenkenden könne niemals eine Position der Grünen sein, meinte er in einer Aussendung. "Ich bedaure daher, dieses Bild verwendet zu haben und nehme es zurück." Seine Ansagen in "heute" seien "eine unglückliche, überspitzt getätigte Formulierung und eine Grenzverletzung" gewesen. Inhaltlich blieb er aber bei seiner Haltung. Es gehe ihm darum, "dass konservative Gesellschaftsentwürfe eines politisierten Islams, welche unseren Grundwerten zuwiderlaufen, in Österreich keinen Platz haben dürfen".

Glawischnig und die Sprecherin der Grünen Oberösterreich, Maria Buchmayr, akzeptierten Dönmez' Entschuldigung. "Ich habe Verständnis, dass die Debatte um das gewaltsame Vorgehen der Regierung Erdogan gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten starke Emotionen auslöst." Dennoch gelte es, eine klare Grenze einzuhalten, die in einer Demokratie gegenüber Andersdenkenden nicht überschritten werden darf, so die Parteichefin. Beinahe wortgleich reagierte Buchmayr.

Lob von FPÖ und BZÖ
Reagiert haben auf Dönmez' Rückzieher auch Politiker von FPÖ und BZÖ. Johann Gudenus von den Wiener Blauen lobte die "erfrischende Art" des Grün-Politikers, der ausgesprochen habe, "was viele denken". FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl warf den Grünen vor, sich der Diskussion zum Verhältnis von Zuwanderern und westlichen Werten zu entziehen. BZÖ-Chef Josef Bucher meinte: "Offenbar gibt es innerhalb der Grünen keinen Platz für freie Meinungsäußerung."

Neue Landesregierung angelobt
Erste frei gebildete Dreier-Koalition in Österreich - erstmals Team Stronach in Landesregierung.
Im Bundesland Salzburg hat eine neue politische Ära begonnen. Im neu konstituierten Landtag wurde am Mittwochvormittag die Landesregierung unter Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) angelobt. Diese setzt sich aus je drei Vertretern von ÖVP und Grünen und einem Landesrat des Team Stronach zusammen.

Lehrerdienstrecht vor dem Aus
SPÖ-Gewerkschafter Korecky geht auf Konfrontation zu Kanzler Faymann.
Aus Sicht von GÖD-Vizechef Peter Korecky (FSG) ist die von SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner Faymann geforderte Einigung auf ein neues Lehrerdienstrecht vor der Wahl nicht mehr möglich. Er sei gegen eine "Hudriwudripfusch-Aktion", so der oberste SPÖ-Vertreter in der Beamtengewerkschaft am Mittwoch im Ö1-"Mittagsjournal". Vorstellbar sei nur eine Art Punktation für die Zeit nach der Wahl, aber kein neues Dienstrecht.

Für ein fertiges Lehrerdienstrecht fehle jede technische Basis, von politischen Übereinkünften gar nicht zu reden, betonte Korecky. "Das geht nicht mehr, das kann sich auch gar nicht mehr ausgehen", erteilt er Faymanns Forderung nach einer Lösung vor der Wahl eine Abfuhr. Er halte es lediglich für möglich, ähnlich wie beim Familienpaket innerhalb der Regierung einen Plan zu machen, wie das Thema nach der Wahl weiterbehandelt werden soll. Eine in Paragrafen gegossene Lösung sei "nicht mehr drinnen": "Ich halte es für gescheiter, man schaut, dass man das Machbare jetzt über die Bühne bringt und dadurch auch ein Signal an die Öffentlichkeit gibt, dass man bereit und willens ist, dieses wichtige Thema noch anzugreifen."

Korecky selbst würde den Verhandlungsprozess überhaupt neu aufsetzen, indem zuerst festgelegt wird, wie das Schulsystem in Österreich sich entwickeln soll. Erst wenn klar sei, wie viel Personal es dazu brauche, soll das Dienstrecht neu verhandelt werden.

Causa Dönmez: FPÖ lobt Skandal-Politiker
 "Hat auf erfrischende Art und Weise gesagt, was viele denken", so Gudenus.
Der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez hat dem Drängen der Parteispitze nachgegeben und sich für seine umstrittenen Aussagen über die Abschiebung von Anhängern des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan entschuldigt. Die Parteispitze akzeptierte die Entschuldigung, angedrohte Konsequenzen - etwa ein Parteiausschluss - sind damit vom Tisch. FPÖ und BZÖ bedauerten den Rückzieher.

Ausgelöst hatte die Causa die Aussage des Grünen, dass Menschen, die den autoritären Führungsstil Erdogans unterstützten, in Österreich nichts verloren hätten. Die Folge war Empörung vor allem bei Parteifreunden und Medien. Lediglich FPÖ und BZÖ unterstützten Dönmez. Parteifreunde forderten Dönmez zum Rücktritt auf, die oberösterreichische Grünen-Chefin drohte mit Konsequenzen, sollte er sich nicht entschuldigen.

Dönmez lenkt ein
Kurz nachdem sich am Mittwoch dann auch Parteichefin Eva Glawischnig zu Wort gemeldet und eine Klarstellung gefordert hatte, lenkte Dönmez ein. Die Abschiebung von Andersdenkenden könne niemals eine Position der Grünen sein, meinte er in einer Aussendung. "Ich bedaure daher, dieses Bild verwendet zu haben und nehme es zurück." Seine Ansagen in "heute" seien "eine unglückliche, überspitzt getätigte Formulierung und eine Grenzverletzung" gewesen. Inhaltlich blieb er aber bei seiner Haltung. Es gehe ihm darum, "dass konservative Gesellschaftsentwürfe eines politisierten Islams, welche unseren Grundwerten zuwiderlaufen, in Österreich keinen Platz haben dürfen".

Glawischnig und die Sprecherin der Grünen Oberösterreich, Maria Buchmayr, akzeptierten Dönmez' Entschuldigung. "Ich habe Verständnis, dass die Debatte um das gewaltsame Vorgehen der Regierung Erdogan gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten starke Emotionen auslöst." Dennoch gelte es, eine klare Grenze einzuhalten, die in einer Demokratie gegenüber Andersdenkenden nicht überschritten werden darf, so die Parteichefin. Beinahe wortgleich reagierte Buchmayr.

Lob von FPÖ und BZÖ
Reagiert haben auf Dönmez' Rückzieher auch Politiker von FPÖ und BZÖ. Johann Gudenus von den Wiener Blauen lobte die "erfrischende Art" des Grün-Politikers, der ausgesprochen habe, "was viele denken". FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl warf den Grünen vor, sich der Diskussion zum Verhältnis von Zuwanderern und westlichen Werten zu entziehen. BZÖ-Chef Josef Bucher meinte: "Offenbar gibt es innerhalb der Grünen keinen Platz für freie Meinungsäußerung."

Dönmez nimmt seine Aussagen zurück
Glawischnig akzeptierte Erklärung - Konsequenzen damit vom Tisch.
Der Grüne Bundesratsabgeordnete Efgani Dönmez hat seine umstrittenen Aussagen, Erdogan-Anhänger mögen in die Türkei zurück geschickt werden, am Mittwoch via Aussendung zurückgenommen. Parteichefin Eva Glawischnig und die Sprecherin der Grünen Oberösterreich, Maria Buchmayr, akzeptierten Dönmez' Erklärung. Konsequenzen - etwa ein Parteiausschluss - sind damit vom Tisch, bestätigte ein Sprecher der Grünen Oberösterreich.

"Das von mir verwendete Bild, dass UnterstützerInnen für Erdogan das Land verlassen sollten war eine unglückliche, überspitzt getätigte Formulierung und eine Grenzverletzung", gab sich Dönmez einsichtig. Die Abschiebung von Andersdenkenden könne niemals eine Position der Grünen sein, meinte der türkischstämmige Oberösterreicher. "Ich bedaure daher, dieses Bild verwendet zu haben und nehme es zurück."

Es sei nicht seine Absicht gewesen anzuregen, dass Menschen des Landes verwiesen werden. "Vielmehr geht es mir darum, dass konservative Gesellschaftsentwürfe eines politisierten Islams, welche unseren Grundwerten zuwiderlaufen, in Österreich keinen Platz haben dürfen", meinte Dönmez in seiner Erklärung, in der er das Vorgehen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die Demonstranten erneut verurteilte.

Glawischnig sagte, sie sei froh, dass Dönmez seine Aussagen nun korrigiert habe. "Ich habe Verständnis, dass die Debatte um das gewaltsame Vorgehen der Regierung Erdogan gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten starke Emotionen auslöst." Dennoch gelte es, eine klare Grenze einzuhalten, die in einer Demokratie gegenüber Andersdenkenden nicht überschritten werden darf, so die Parteichefin. Beinahe wortgleich reagierte Buchmayr.

Die Dönmez zuletzt angedrohten Konsequenzen sind damit offenbar vom Tisch. Absetzen hätte die oberösterreichische Landespartei den Bundesratsmandatar freilich ohnehin nicht. Wie Geschäftsordnungs-Experte Werner Zögernitz erklärte, ist eine Abwahl der vom Landtag entsandten Bundesratsmandatare nicht vorgesehen.